Regionalbudget

 

Das Förderprogramm „Regionalbudget“  war 2009 innerhalb der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) als Modellprojekt mit einer Laufzeit bis 2013/2014 gestartet worden. Gebietskörperschaften oder kommunale Zweckverbände, die der Kommunalaufsicht unterstehen, können seither Mittel aus diesem Budget beantragen und für Projekte nutzen, die der Stärkung regionseigener Kräfte, der Verbesserung der regionalen Kooperation und der Mobilisierung von Wachstumspotenzialen sowie der Verstärkung von Maßnahmen des Regionalmarketings oder der Verbesserung der Fachkräfteversorgung dienen.

Nach Abschluss der Modellphase ist das Förderprogramm „Regionalbudget“ in die Regelförderung innerhalb der GRW einbezogen worden. In Sachsen-Anhalt gilt dafür die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘“,RdErl des MW vom 28.08.2014, veröffentlicht im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt, 24. Jg.,Nr. 33, 06.10.2014. Im Abschnitt 3.4 (und dem entsprechenden Anhang) wird auf die Förderung von Regionalbudgets (Teil II B, Nummer 4.5. des Koordinierungsrahmens) verwiesen. Federführend für Antragsannahme, -bearbeitung und –bewilligung ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt.

Für Vorhaben zur Förderung aus Regionalbudgets stehen den fünf Planungsregionen in Sachsen-Anhalt beginnend mit dem Jahr 2015 jeweils maximal 300.000 Euro für den Gesamtzeitraum von drei Jahren zur Verfügung (vgl. o.g. RdErl, Anhang, Pkt. 6).  Die Antragsteller der einzelnen Vorhaben haben mindestens 40 v.H. der Ausgaben des jeweiligen Vorhabens selbst zu tragen (vgl. o.g. RdErl, Anhang, Pkt. 7). Anträge sind nicht an einen festen Einreichungstermin gebunden. Einzelne Unternehmen können durch diese Fördermaßnahme jedoch nicht unterstützt werden.

Es ist festgelegt worden, dass nur Landkreise, kreisfreie Städte sowie regionale Planungsgemeinschaften Zuwendungsempfänger sein können. Die Projektdurchführung kann jedoch vom Zuwendungsempfänger an natürliche oder juristische Personen übertragen werden. Die Projekte müssen einen wirtschaftlichen Bezug und kreisübergreifende (regionale) Themen zum Inhalt haben; sie müssen als regional anerkannte Projekte bestätigt sein.

Zur Einreichung Ihres Projektvorschlages wenden Sie sich bitte an den Regionalverein Altmark e.V (über die Regionale Planungsgemeinschaft Altmark, Ackerstr. 13, 29410 Salzwedel).