Allgemeine Planungsabsicht zur Neuaufstellung des Regionalen Entwicklungsplans Altmark
Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Altmark hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 die Einleitung des Verfahrens zur Neuaufstellung des Regionalen Entwicklungsplans Altmark beschlossen.
Gleichzeitig wurde das Verfahren zur Änderung und Ergänzung des Regionalen Entwicklungsplans Altmark 2005 mit dem Ziel, diesen an den Landesentwicklungsplan 2010 des Landes Sachsen-Anhalt anzupassen, eingestellt.
Die Neuaufstellung des Regionalen Entwicklungsplans Altmark soll folgende Schwerpunkte umfassen:
Daseinsvorsorge und Entwicklung der Siedlungsstruktur Die Zentralen Orte sind ein grundlegendes Element zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und mit dem Ziel, die Grundversorgung und die Daseinsvorsorge nachhaltig zu sichern, gilt es, die Siedlungsentwicklung dieser Orte zu stärken.
Bei der Gestaltung der Siedlungsentwicklung gewinnen Faktoren wie die demografische Entwicklung, konkurrierende Raumnutzungsansprüche sowie Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele wie zum Beispiel die Reduktion des Energieverbrauchs, neue Mobilität, grüne Infrastruktur weiterhin an Bedeutung. Im Rahmen einer ausgewogenen Raumentwicklung unter der Voraussetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse bedarf es dabei einer gezielten Steuerung siedlungsstruktureller Vorhaben und wirtschaftlicher Ansiedlung.
Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel
Vor dem Hintergrund der Entwicklungen und Auswirkungen des Klimawandels bedarf es zukünftig einer stärkeren Auseinandersetzung mit dieser Thematik, um die Vulnerabilität der natürlichen, gesellschaftlichen und ökonomischen Systeme gegenüber den Folgen des Klimawandels zu reduzieren und deren Resilienz zu stärken. Hierbei sind neben den Möglichkeiten zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen auch Maßnahmen zur Klimaanpassung und zur Verbesserung der Ökosystemleistungen (wie zum Beispiel Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement, Wasserrückhalt in der Fläche, Bodenschutz, Schutz der Wälder und Waldumbau) zu berücksichtigen.
Ein wesentlicher Aspekt zur Erreichung der von Bund und Land vorgegebenen Klimaschutzziele ist die planerische Steuerung eines verträglichen Ausbaus der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie. Ein weiteres Thema in diesem Kontext ist die Herstellung von grünem Wasserstoff sowie der Aufbau der dazu notwendigen Infrastruktur auch für die stoffliche Nutzung im Rahmen der Sektorenkopplung.
Schutz und Nutzung des Freiraums
Die Konkurrenz unterschiedlicher Raumnutzungsansprüche außerhalb von Siedlungsflächen nimmt stetig zu. Um den Freiraum zu schützen und gleichzeitig die vielfältigen Nutzungen des Raums zu ermöglichen, bedarf es einer konfliktminimierenden raumordnerischen Steuerung. Planerische Handlungserfordernisse werden hierbei insbesondere in den Bereichen Naturschutz, Hochwasserschutz, Rohstoffsicherung sowie Land- und Forstwirtschaft gesehen.
Hinweise zum weiteren Beteiligungsverfahren
Bei der Neuaufstellung des Regionalen Entwicklungsplans Altmark ist eine Umweltprüfung gemäß § 8 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes durchzuführen.
Zur Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung einschließlich des erforderlichen Umfangs- und Detaillierungsgrades des Umweltberichtes werden die in
§ 7 Abs. 6 des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt benannten Behörden im Zuge des Aufstellungsverfahrens gesondert beteiligt.
Im Verlauf des weiteren Beteiligungsverfahrens gemäß § 9 Abs. 2 des Raumordnungsgeset- zes wird für die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen ausreichend Gelegenheit bestehen, zum Entwurf des Regionalen Entwicklungsplans Altmark, zu seiner Begründung und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen.
Das Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalen Entwicklungsplans Altmark basiert auf den §§ 7 bis 10 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 7 des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt.
