94. Regionalversammlung

Am Mittwoch, dem 27. März 2024 kam die Regionalversammlung zu ihrer 94. Sitzung zusammen. Die Sitzung wurde wegen des regen öffentlichen Interesses kurzfristig in das Kulturhaus Salzwedel verlegt. So verfolgten gut 200 Gäste die Sitzung der Regionalversammlung vor Ort.

Auf der Agenda standen insbesondere Beschlüsse zur Geschäftsordnung, zum 1. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Sachsen-Anhalt (LEP LSA 2025) und zur Neuaufstellung des Regionalen Entwicklungsplanes Altmark (REP Altmark 2027).

Die Regionalversammlung hatte vor dem Hintergrund der Neuaufstellung des LEP LSA 2025 und veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen für die Steuerung der raumbedeutsamen Windenergienutzung bereits im Juni 2022 beschlossen, den REP Altmark neu aufzustellen.

Ein Thema des REP ist die Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung. So hat die Regionale Planungsgemeinschaft den gesetzlichen Auftrag, bis Ende 2027 mindestens 1,9 Prozent und bis Ende 2032 mindestens 2,3 Prozent der Regionsfläche für die Windenergienutzung zu sichern (vgl. § 9 a Landesentwicklungsgesetz Sachsen-Anhalt). Mit dem Erreichen der regionalen Teilflächenziele sind Windenergieanlagen nur noch innerhalb der Vorranggebiete für die Windenergienutzung und der von Städten und Gemeinden ausgewiesenen Flächen privilegiert zulässig. Außerhalb dieser Gebiete sind Windenergieanlagen (ausgenommen Repowering-Vorhaben) nur noch als sonstige Vorhaben im Außenbereich zulässig und somit in der Regel nicht genehmigungsfähig. Sofern die regionalen Teilflächenziele verfehlt werden, sind Windenergieanlagen im gesamten Außenbereich privilegiert zulässig.

In den zurückliegenden 2 Jahren war durch die Regionalversammlung ein gesamträumliches Planungskonzept erarbeitet worden, das unter anderem einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnbebauung definiert hat und Waldflächen, Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie landesplanerische Vorranggebiete ausgeschlossen hat. Auf dieser Grundlage wurden Suchräume für die Windenergienutzung identifiziert und bewertet, die nun unter Berücksichtigung eines Mindestabstandes von 5 Kilometern zwischen den Gebieten abgewogen und als Vorranggebiete für die Windenergienutzung ausgewählt werden sollten.

Die Regionalversammlung hat den Beschluss jedoch zugunsten eines neuen Planungsansatzes zurückgestellt, der in stärkerem Maße die räumliche Verknüpfung von Energieerzeugung und Energieverbrauch bzw. die räumliche Zuordnung der Vorranggebiete zu landes- und regional bedeutsamen, aber auch kommunalen Industrie- und Gewerbeflächen berücksichtigt. Auf diese Weise sollen die Ansiedlung von Unternehmen und energiebezogenen Projekten durch die Bereitstellung von regenerativer Energie in hinreichender Menge unterstützt werden. Das Planungskonzept soll in den kommenden Monaten qualifiziert und mit den Städten und Gemeinden abgestimmt werden.
Im 4. Quartal sollen die Ergebnisse zusammen mit den anderen Themen des REP Altmark 2027 zusammengeführt und in der Regionalversammlung beraten werden.

Anfang 2025 werden öffentliche Stellen und Öffentlichkeit Gelegenheit haben, Hinweise und Anregungen zu dem 1. Entwurf des REP Altmark 2027 vorzubringen. Anschließend wird der Entwurf unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen überarbeitet und erneut ausgelegt 

Bis dahin sollte sich auch der neue Landesentwicklungsplan verfestigt haben. Dieser liegt gegenwärtig als 1. Entwurf vor. Bis zum 12. April 2024 können Stellungnahmen zum LEP LSA 2027 abgegeben werden. Die Regionalversammlung macht hiervon umfassend Gebrauch gemacht. Insbesondere hat sie sich dafür ausgesprochen, die Hansestadt Stendal als Oberzentrum festzulegen. Darüber hinaus sollten die Stadt Havelberg als solitäres Mittelzentrum und die Stadt Seehausen (Altmark) in Funktionsteilung mit Osterburg als Mittelzentren ergänzt werden
Kritisiert wurde ferner die Festlegung weiter Teile der südlichen Altmark als Vorranggebiet für Wassergewinnung. In diesem Zusammenhang wird gefordert, das Vorranggebiet deutlich zu verkleinern und außerhalb der Wasserschutzgebiete als Vorbehaltsgebiet für Wassergewinnung zu sichern.

Schließlich hat die Regionalversammlung beschlossen, eine Einwohnerfragestunde einzuführen. Ab der nächsten Sitzung haben Einwohner und Einwohnerinnen, die Möglichkeit jeweils drei konkrete Fragen zu Themen der Regionalplanung zu stellen.

Die nächste Sitzung der Regionalversammlung wird am Dienstag, dem 11. Juni 2024 stattfinden. Ein Veranstaltungsort steht noch nicht fest.