100. Sitzung der Regionalversammlung der „Regionalen Planungsgemeinschaft Altmark“
Am 24. September 2025 kam die Regionalversammlung in Salzwedel zu ihrer 100. Sitzung zusammen. Seit 2001 übernimmt die Regionale Planungsgemeinschaft für ihre Mitglieder, den Landkreis Stendal und den Altmarkkreis Salzwedel, die Aufgabe der Regionalplanung.
Aus diesem Anlass war der langjährige Stendaler Landrat a. D. und Vorsitzender der ersten Stunde Jörg Hellmuth zu Gast, der in seinem "Erfahrungsbericht" auf die Anfänge der Planungsgemeinschaft und ihre Entwicklung zurückblickte.
Anschließend hatte wie gewohnt die Öffentlichkeit Gelegenheit, Fragen zu Themen der Regionalplanung zu stellen. Insgesamt sechs Bürgerinnen und Bürger nutzten die zur Verfügung stehende Zeit für Fragen im Zusammenhang mit Windenergieplanungen im Bereich Cheine, Havelberg und Schönhausen (Elbe).
Im Weiteren berichtete der Geschäftsstellenleiter, Herr Kunert, über das laufende Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes (Drucksache 8/5799) und den Beschluss des Gesetzes zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch den Landtag (Drucksache 8/5907). Mit dem Gesetz gibt es nun eine verbindliche rechtliche Grundlage für die finanzielle Teilhabe der Gemeinden an Windenergie- und Photovoltaikprojekten.
Ferner erläuterte Herr Kunert den 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Sachsen-Anhalt (Beteiligungsportal). Angesichts der knappen Frist von nur nur einen Monat wurde verabredet, dass die Geschäftsstelle zunächst eine Stellungnahme unter Vorbehalt abgibt. Der erforderliche Beschluss durch die Regionalversammlung soll auf der nächsten Sitzung im November erfolgen.
Auf der Tagesordnung stand darüber hinaus die Entscheidung über die Zulassung einer Zielabweichung für den Bebauungsplan "Windpark Wust" der Gemeinde Wust-Fischbeck. Der Beschluss wurde jedoch zurückgestellt. Zum einen wurde das Baugesetzbuch geändert. Danach kann eine Gemeinde auch ohne Zielabweichungsverfahren schon jetzt zusätzliche Windgebiete außerhalb der regionalplanerischen Gebiete planen (§ 245e Absatz 5 Baugesetzbuch). Insofern soll der Gemeinde Wust-Fischbeck, die Möglichkeit gegeben werden, den Antrag zurückzuziehen. Anderenfalls soll der Antrag auf der nächsten Sitzung erneut zur Abstimmung gestellt werden. Dann wird auch die Abwägung der Anregungen und Bedenken zum 1. Entwurf des neuen Regionalplans (REP Altmark 2027) beginnen.
Die Beteiligung zum 1. Entwurf des neuen REP Altmark 2027 fand im Zeitraum von Mai bis August 2025 statt. Insgesamt wurden 448 Stellungnahmen von 363 Absendern abgegeben. Die Stellungnahmen wurden erfasst und werden nun inhaltlich ausgewertet. Die Geschäftsstelle erarbeitet für die Regionalversammlung entsprechende Abwägungsvorschläge, die ab November in öffentlichen Sitzungen diskutiert werden sollen. Auf Grundlage der Abwägungsentscheidungen soll im Mai 2026 der 2. Entwurf beschlossen werden. Anschließend werden Öffentlichkeit und öffentliche Stellen erneut Gelegenheit haben, Stellung zu nehmen.
Nicht zuletzt wurde der Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 einstimmig verabschiedet.
Die nächste öffentliche Sitzung der Regionalversammlung wird am Dienstag, dem 25. November 2025 stattfinden. Sitzungsort wird wegen des erwarteten öffentlichen Interesses wieder das Kulturhaus Salzwedel sein.
